JA zu Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt ‒ JA zum Basler Standortpaket

Am 18. Mai kommt das Basler Standortpaket zur Abstimmung. Heute lancierte das überparteiliche Komitee JA zum Basler Standortpaket seine Abstimmungskampagne. Vertreterinnen und Vertreter von links bis rechts setzen sich für den Kompromiss ein, denn die Vorlage berücksichtigt die Bedürfnisse von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt – so sind wir auch in Zukunft «zämme stark». 

Von links bis rechts: Martin Dätwyler, Luca Urgese, Andrea Knellwolf, Patricia von Falkenstein, Anita Fetz, Lorenz Amiet, Tobias Christ, Daniel Wiener

Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, bemerkte gleich bei der Begrüssung zur Medienkonferenz, dass die Abstimmung über das Basler Standortpaket eine der wichtigsten Abstimmungen für unsere Region ist: «Es geht um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Basel. Es geht darum, ob Basel auch noch in zehn, 20 oder 30 Jahren ein starker Wirtschaftsstandort ist.» Die Erhöhung der Gewinnsteuer für grosse Unternehmen sei zwar an und für sich nicht erfreulich, jedoch wurde mit der Fondslösung im Basler Standortpaket eine Möglichkeit geschaffen, wie unsere Region auch weiterhin für Innovationen attraktiv bleibt.  

Als Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats hatte Mitte-Grossrätin Andrea Knellwolf die Federführung bei der Ausarbeitung des breiten Kompromisses inne: «Anfangs gingen die Meinungen weit auseinander. Alle mussten sich innerhalb der WAK aufeinander zu bewegen und ich freue mich sehr, dass die Kommission und auch der Grosse Rat diesen Kompromiss, von dem alle etwas haben, so deutlich verabschiedet hat.» So sei es zudem ein starkes Zeichen, dass neben der Regierung auch 81 der 100 Grossratsmitglieder hinter dem breitabgestützten Kompromiss stehen. 

Patricia von Falkenstein, Nationalrätin und Parteipräsidentin LDP, betonte wie wichtig die grossen Unternehmen für Basel sind: «Jeder vierte Arbeitsplatz im Kanton sowie mehr als jeder zweite Franken Wertschöpfung stammen von einem von der neuen Mindeststeuer betroffenen Unternehmen. Sie generieren rund acht von zehn Unternehmenssteuerfranken.» Es sei für die Region Basel deshalb überlebenswichtig, dass man zum Wirtschaftsstandort Sorge trage. 

Dass neben der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien auch die SP zum Standortpaket deutlich JA sagt, freut die ehemalige Ständerätin Anita Fetz ausserordentlich: «Damit stärkt die Partei den beiden zuständigen SP-Regierungsräten, der SP-Grossratsfraktion und der SP-Delegation in der WAK den Rücken. Denn diese haben den Kompromiss ausgearbeitet und die Interessen von Familien und Umwelt eingebracht.» Für Fetz ist nicht nur die Sicherung des Wirtschaftsstandortes eine Stärke des Pakets, sondern auch die weiteren Errungenschaften im sozialen Bereich sowie beim Klimaschutz. 

WAK-Mitglied und FDP-Grossrat Luca Urgese erklärte, dass die Steuererhöhung für die Unternehmen einschneidend sei: «Der heutige Gewinnsteuersatz beträgt 13% ‒ mit der sogenannten Patentbox reduzierte sich der effektive Steuersatz von forschungsstarken Unternehmen bisher auf bis zu 11%. Die Steuerbelastung steigt für diese Unternehmen also um rund einen Drittel auf 15% an.» Dass 80% der Mehreinnahmen in den Fonds für Innovation fliessen, sei daher entscheidend, damit Basel weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. 

Auch wenn es sich beim Basler Standortpaket um eine baselstädtische Abstimmung handelt, dürfe man die Geschehnisse auf der Welt nicht ausblenden, mahnte der Unternehmer Daniel Wiener: «Beinahe täglich ändern die Rahmenbedingungen in den USA, dem wichtigsten Industrieland der Erde. Als Unternehmer weiss ich genau, wie wichtig stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit sind. Schliesslich wollen wir, dass die ansässigen grossen Unternehmen auch in Zukunft in unseren Standort Basel investieren.» 

GLP-Grossrat Tobias Christ freut sich: «Beim Basler Standortpaket ist es gelungen, die ökonomische, ökologische und soziale Sicht einzubringen. Diese drei bilden gemeinsam die Säulen der Nachhaltigkeit und genau diese ist hier gegeben. Wir wollen in Basel nachhaltig erfolgreich sein und dafür benötigen wir das Basler Standortpaket.» Speziell die innovativen Unternehmen im Bereich der Life Sciences oder der IT brächten neben einer hohen Wirtschaftsdynamik mit vielen Neugründungen auch hohe Steuereinnahmen, die Basel für Klimaschutz und sozialen Ausgleich benötige. 

Die Relevanz der grossen Unternehmen ist für den wirtschaftlichen Erfolg der Region Basel riesig, wie Unternehmer und SVP-Grossrat Lorenz Amiet darlegte: «Die betroffenen Unternehmen bieten attraktive Arbeitsplätze in der Region. Zudem bezahlen nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch ihre Angestellten hier Steuern. Und diese Unternehmen sind – ich weiss dies als Unternehmer nur zu gut – grosse Auftraggeber für die kleineren und mittleren Unternehmen.» Besonders erfreulich sei, dass auch KMU und Start-ups Unterstützungsbeiträge für Innovation erhalten können. Und aus dem Fonds für Gesellschaft und Nachhaltigkeit können sogar steuerbefreite Organisationen profitieren. 

Zum Abschluss präsentierte Martin Dätwyler die Abstimmungskampagne: «Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, ein breites Komitee aufzustellen. Im Komitee sind Persönlichkeiten aus den Parteien FDP, EVP, GLP, Grüne, LDP, Mitte, SP und SVP. Diese Vielfalt an Unterstützerinnen und Unterstützern zeigen wir auch in der Kampagne, um der Bevölkerung aufzuzeigen, dass alle von einem JA am 18. Mai für das Basler Standortpaket profitieren ‒ Wirtschaft Gesellschaft und die Umwelt.»