Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erachtet zu starken internationalen Steuerwettbewerb als schädlich, die Steuersätze als veraltet. Deshalb soll eine einheitliche Mindeststeuer in den Mitgliedsstaaten eingeführt werden.

Rund 140 Mitgliedstaaten, inklusive der Schweiz, erklären sich bereit, diese Mindeststeuer für grosse, international tätige Unternehmen einzuführen. Da dies eine Verfassungsänderung bedingt, muss die Vorlage in der Schweiz dem Volk vorgelegt werden.

Am 18. Juni 2023 stimmen Schweizerinnen und Schweizer über die Einführung der oben beschriebenen Mindeststeuer ab. Im Vorlauf der Abstimmung wird viel über den Verteilschlüssel diskutiert - wie viele Prozent der Mehreinnahmen sollen dem Kanton, wie viele dem Bund zu gute kommen?

Das Stimmvolk spricht sich mit 78,5% klar für die Einführung einer solchen Steuer ein. Darin spiegelt sich wieder, dass das Anliegen aus allen politischen Lagern Zustimmung fand, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Die Ergänzungssteuer, welche die Schweiz zum Ausgleich mit der vorgesehenen Mindeststeuer einführt, tritt in Kraft. Die Handhabung der Kantone variiert.

Der Grosse Rat nimmt den von der Wirtschafts- und Abgabekommission beschlossenen Kompromiss an - und mit breiter Zustimmung.

Dagegen ergreift ein loser Zusammenschluss linker Gruppierungen das Referendum, die nötigen Unterschriften kommen gemäss aktuellem Wissensstand zustande.

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Wir stimmen am 18. Mai 2025 über diese Vorlage im Kanton Basel-Stadt ab.